Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Verbraucher:innen i. S. d. § 13 BGB über die kostenfreie Nutzung sowie die kosten­pflichtigen Abonnements „RegioDrive Plus" und „RegioDrive Pro". Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertrags­bestandteil.

Der Anbieter stellt Nutzer:innen eine Web-App mit Live-Karte, Feed und personalisiertem Briefing zu Verkehrs- und Warn­meldungen für Rheinland-Pfalz bereit. Kostenpflichtige Abos schalten zusätzliche Funktionen frei (z. B. KI-Assistent, erweiterte Regionen, Push-Alerts).

Der Dienst ist keine amtliche Verkehrs­informations­stelle. Meldungen ersetzen keine offiziellen Warnungen von Behörden, Polizei oder Straßen­verkehrs­verwaltung.

Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzer­konto erforderlich. Die angegebenen Daten müssen korrekt sein. Zugangs­daten sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter darf Konten sperren oder löschen, wenn diese AGB, die Community-Regeln oder geltendes Recht verletzt werden.

„RegioDrive Plus" und „RegioDrive Pro" werden als monatlich oder jährlich kündbare Abonnements angeboten. Die aktuellen Preise sind auf der Abo-Seite ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatz­steuer.

Die Zahlungs­abwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin). Die Zahlungs­pflicht entsteht mit Abschluss des Bestell­vorgangs.

Monats-Abos verlängern sich um jeweils einen Monat, Jahres-Abos um jeweils ein Jahr, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird. Nach § 312k BGB kannst du dein Abo jederzeit über den Abo-Bereich mit einem Klick kündigen. Bei stillschweigender Verlängerung ist die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monats­ende möglich.

Als Verbraucher:in steht dir bei kosten­pflichtigen Abos ein 14-tägiges Widerrufs­recht zu. Details und Muster­formular findest du in der Widerrufs­belehrung.

Für von dir eingestellte Inhalte (Meldungen, Fotos, Kommentare) räumst du dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs­recht ein, diese im Rahmen des Dienstes anzuzeigen, zu speichern und für die Dauer der Anzeige technisch zu vervielfältigen. Du bleibst Rechte­inhaber:in.

Du versicherst, dass du die erforderlichen Rechte an eingestellten Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutz­rechte) verletzt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Produkt­haftungs­gesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertrags­typisch vorher­sehbaren Schaden. Eine Haftung für Verkehrs­entscheidungen auf Basis der angezeigten Informationen ist ausgeschlossen; verbindliche Angaben sind ausschließlich denen der Behörden zu entnehmen.

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchst­richterlicher Recht­sprechung oder zur Wahrung des Vertrags­gleichgewichts nötig ist. Nutzer:innen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksam­werden per E-Mail informiert und können der Änderung innerhalb dieser Frist wider­sprechen; im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag zum Wirksam­keits­zeitpunkt der Änderung.

Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucher­schützende Vorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verbraucher­streit­beilegung: siehe Hinweis im Impressum.